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WVE GmbH

WVE GmbH Kaiserslautern

 
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Hinweis

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten nicht, sofern eine Öffentliche bzw. Beschränkte Ausschreibung oder Freihändige Vergabe im Verdingungsverfahren durchgeführt worden ist.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der

  • WVE GmbH Kaiserslautern

 

  1. Angebote  
  2. Bestellungen  
  3. Preise  
  4. Fracht / Verpackung / Gefahrübergang 
  5. Zahlung  
  6. Lieferzeit  
  7. Gewährleistungen  
  8. Bestell-Nummer  
  9. Auftragsbestätigung 
  10. Rechnung  
  11. Allgemeines 

 

1. Angebote:
Angebote sind mit Bruttopreisen (ohne MWST), Rabattsätzen, sonstige Vergütungen, Nettopreisen und der Gesamtangebotssumme sowie mit Angabe der Lieferzeit einzureichen. Für erfolglos einge­reichte Angebote wird kein Aufwandersatz geleistet. Sofern der Anfrage Vergabebedingungen / Aus­schreibungsunterlagen beigefügt sind, sind diese zusätzlich für die Angebotserstellung maßgebend. Liegt der Anfrage ein Angebotsbriefumschlag bei, dürfen die Angebote auch nur in diesem Umschlag eingereicht werden.

2. Bestellungen:
Bestellungen werden ausschließlich schriftlich erteilt. Mündliche oder telefonische Bestellungen wer­den erst mit der schriftlichen Bestätigung des Auftragsgebers wirksam.

3. Preise:
Wenn nicht anders vereinbart, sind Angebotspreise Festpreise, die auch bei Änderung der Preis­grundlage (Löhne und Materialpreise) Geltung behalten. Die Preise sind ausschließlich Mehr­wertsteuer zu bilden. Die Mehrwertsteuer ist in der Rechnung gesondert auszuweisen.

4. Fracht / Verpackung / Gefahrübergang:
Die angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht besondere Vereinbarungen getroffen sind, ein­schließlich Versandkosten (Fracht, Verpackung, Zoll, sonstige Belastungen und Nebenleistungen) frei Versandanschrift. Die Gefahr geht erst dann auf den Auftraggeber über, wenn die Lieferung oder Leistung vertragsgemäß eingetroffen und vom Auftraggeber überprüft bzw. abgenommen worden ist.

5. Zahlung:
Alle Zahlungen werden bargeldlos in EURO geleistet. Die Zahlung erfolgt, soweit nichts anderes aus­drücklich vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder nach 30 Tagen ohne Abzug von Skonto. Die Zahlungsfristen beginnen mit dem Tag des Eingangs der prüfbaren Rechnung, je­doch bei Lieferleistungen nicht vor dem Tag des Wareneingangs bei der Anlieferungsstelle, bei Bau­leistungen nicht vor dem Tag der Abnahme, wobei für die Berechnung der Zahlungsfrist stets das jüngste Datum maßgebend ist. Als Tag der Zahlung gilt bei Überweisungen von einem Konto der Tag, an dem das Geldinstitut den ausführbaren Zahlungsauftrag erhalten hat.

6. Lieferzeit:
Bei Nichteinhaltung der Lieferzeit tritt ohne Mahnung Verzug ein. Der Auftraggeber ist nach Setzen ei­ner angemessenen Frist berechtigt, den Auftrag zurückzuziehen. Für Schäden, die aus Lieferverzöge­rungen entstehen, ist der Auftragnehmer ersatzpflichtig.

7. Gewährleistungen:
Gelieferte Waren, die in ihrer Beschaffenheit den vertraglichen Bedingungen des Auftraggebers nicht entsprechen, können innerhalb 14 Tagen dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellt werden. Bei Materialien, deren Mängel erst bei der Verwendung festzustellen sind, erfolgt die Zurverfügungstellung unverzüglich nach der Feststellung.

Der Auftragnehmer übernimmt die Gewähr vertragsgemäßer Lieferung oder Leistung, gerechnet vom Eingang bzw. Abnahme der Lieferung oder Leistung an, mindestens für die Dauer von 5 Jahren bei Bauwerken und Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsnachweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben sowie im übrigen von mindes­tens 2 Jahren. Treten innerhalb der vereinbarten Zeit bzw. innerhalb der vorstehend genannten Fris­ten Mängel auf, so hat der Auftragnehmer nach Auffforderung in angemessener Frist auf seine Kos­ten, nach Wahl der Auftraggebers, die Mängel zu beseitigen oder Ersatz zu leisten. Ergebnisloser Fristablauf berechtigt den Auftraggeber , die Beseitigung der Mängel auf Kosten des Auftragnehmers anderweitig zu veranlassen oder Ersatz zu beschaffen.

Durch die Abnahme der Lieferung sowie durch die Bezahlung des Rechnungsbetrages ist der Auf­tragnehmer von der ihm nach Bedingungen oder Gesetzen obliegenden Gewährleistung für die Güte, Haltbarkeit oder vertragsmäßige Leistungsfähigkeit der Lieferung nicht befreit. Der Auftragnehmer trägt jede Transportgefahr und hat ungeachtet der Schadensursache umgehend Ersatz zu liefern. Weiter stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber von jeglichen Kosten frei, welche dem Auftraggeber dadurch entstehen, dass er für Schäden in Anspruch genommen wird, deren Ursache dem Verant­wortungsbereich des Auftragnehmers zuzuordnen ist. Dies gilt auch bei einer Inanspruchnahme des Auftraggebers nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Bestell-Nummer:
In allen einen Bestellvorgang betreffenden Unterlagen (Auftragsbestätigung, Lieferpapiere, Rechnung, Rapportscheine, Aufmaßblätter usw.) muß die Bestell-Nummer des Auftaggebers angegeben werden. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, Rechnungen ohne Angabe der Bestell-Nummer ggfs. zu­rückzuweisen.

9. Auftragsbestätigung:
Sofern vom Auftraggeber gefordert sind Bestellungen vom Auftragnehmer postwendend zu bestäti­gen. Bei evtl. abweichenden Preisen, Liefer- und Zahlungsbedingungen ist der Auftraggeber rechtzei­tig vor Lieferung unaufgefordert durch eine Auftragsbestätigung in Kenntnis zu setzen. Lieferungen bzw. Leistungen ohne Bestätigung setzen die Anerkennung der Bestellung voraus.

10. Rechnung:
Rechnungen sind unverzüglich nach Lieferung oder Leistung für jede Bestellung getrennt einzurei­chen. Rechnungen für Dienstleistungen / Bauleistungen können nur bearbeitet werden, wenn die von den Beauftragten des Auftraggebers und Auftragnehmers gemeinsam unterzeichneten Leistungs­nachweise, Rapportscheine sowie Abnahmeprotokolle beigefügt sind.

11. Allgemeines:

11.1   Für die Ausführung des Auftrags - nicht jedoch für die Vergabe - sind im Rahmen des jeweiligen Anwendungsbereiches maßgebend, soweit in diesen Bedingungen oder vertraglich nicht anders ver­einbart:

         a)   die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL)
         b)   die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB)
         c)   die gültigen allgemeinen techn. DIN-Vorschriften für
                Bauleistungen und   die Unfallverhütungsvor­schriften der
                Berufsgenossenschaften
         d)   die besonderen Vertragsbedingungen und technischen 
                Vorschriften des Auftraggebers
         e)   das Leistungsverzeichnis mit den dazugehörigen Zeichnungen
         f)    die Weisungen der zuständigen Betriebsabteilung oder örtlichen
                Bauleitung

11.2   Das Eigentum an gelieferter Ware geht mit Begleichung der Lieferrechnung auf den Auftraggeber über. Eine Kürzung des Rechnungsbetrages wegen geltendgemachter Gegenrechte beeinträchtigen nicht den Eigentumsübergang.

11.3   Kosten, die dem Auftraggeber durch Nichtbeachtung der angegebenen Versandanschrift entstehen, werden an der Rechnung gekürzt, ebenso Mehrfracht (Eilgut, Express) bei Nichteinhaltung der Liefer­frist.

11.4   Die Abtretung von Forderungen des Auftragnehmers aus diesem Vertrag ist nur mit der vorherigen Zu­stimmung des Auftraggebers zulässig.

11.5   Mit der Auftragsbestätigung bzw. Ausführung der Lieferung erkennt der Auftragnehmer ausdrücklich die Vertragsbedingungen der eingangs genannten Unternehmen an. Bedingungen des Auftragneh­mers, die den hier aufgeführten entgegenstehen, sind unwirksam. Änderungen müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart sein.

11.6   Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bestehen. Eine unwirk­same Bedingung ist durch eine zulässige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Erfolg der unzulässigen möglichst nahe kommt.

11.7   Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten ist Kaisers­lautern, wenn der Auftragnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öf­fentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 


 
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